Regierung fragen

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Demokratie lebt von den Menschen. Oft sind die Wege hin zur politischen Partizipation aber sehr lang und kompliziert. Politische Prozesse müssen wieder transparenter und bürgerfreundlicher werden, damit sich die Menschen wieder mehr einbringen. Das fängt bei der politischen Arbeit vor Ort an, gilt aber genauso für das Internet und die Neuen Medien.

In den Medien, online wie offline, werden hauptsächlich die nationalen Probleme benannt, aber oft nicht lokale, spezifische Probleme. Um aber auch hier Antworten zu bekommen, existiert im Bundestag die Möglichkeit, Anfragen an die Bundesregierung zu stellen. Lars Klingbeil, MdB hat sich dazu entschlossen, diese Möglichkeit hier vorzustellen, verbunden mit dem Aufruf, Hinweise zu geben, zu welchen Themen Anfragen gestellt werden soll.

Im Bundestag gibt es die Möglichkeit, eine sogenannte „Große Anfrage“, eine „Kleine Anfrage“ oder schriftliche Einzelfragen zu stellen. Die „Kleine Anfrage“ und die „Große Anfrage“ sind den Fraktionen vorbehalten. Einzelfragen kann jedoch jeder Abgeordnete stellen und zwar bis zu vier pro Monat. Als Einzelfrage bezeichnet man dabei eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Abgeordneten an die Regierung. Zwei Beispiele für eine solche Einzelfrage gibt es hier:

1. Beispiel:
Schriftliche Anfrage für den Monat Januar

Inwieweit existieren Überlegungen, spezifisch für die Angehörigen der Bundeswehr, aber auch generell und somit ressortübergreifend, das faktische Wahlrecht zwischen Umzugsvergütung und Trennungsgeld abzuschaffen und welches Bundesministerium ist hierbei federführend?

2. Beispiel:
Schriftliche Anfrage für den Monat März

Welche Begründung liegt dem Sachverhalt zugrunde, dass im Rahmen des Lärmschutzpaketes II an der Strecke 2200 (Hamburg – Bremen), km 271,7 bis 274,2 im Bereich des Bahnhofes Hassendorf lediglich auf passive Lärmschutzmaßnahmen gesetzt wird, während im Bereich der Ortschaft Sottrum eine bis zu drei Meter hohe Lärmschutzwand vorgesehen ist?

Mit diesem Instrument der Einzelfrage besteht die Möglichkeit, auf kommunale oder sehr spezifische Problemstellungen Antworten zu bekommen. Wichtig ist beim Einreichen einer solchen Frage immer vorher zu prüfen, ob die Bundesregierung verantwortlich für den Bereich ist. Die Fragen sollen innerhalb von einer Woche nach Eingang im Bundeskanzleramt beantwortet werden. In Ausnahmefällen darf die Frist verlängert werden.

Lars Klingbeil: „Mein Wunsch ist es, möglichst viel Gebrauch von diesem Recht zu machen. Dafür brauche ich auch Eure und Ihre Ideen. Kommt also bitte auf mein Team (lars.klingbeil@bundestag.de) und mich zu. Wir prüfen dann, ob die Fragen inhaltlich und zeitlich passen und ob wir in dem Monat noch eine Einzelfrage stellen dürfen. Die Fragen inklusive der Antworten der Bundesregierung werden wir natürlich dann hier auch auf meine Website stellen.“