Gläserner Abgeordneter

Gläserner Abgeordneter

Ich möchte meine Arbeit als Abgeordneter so transparent wie möglich gestalten und veröffentliche daher umfassend alle meine Einkünfte und meine Lobbyistengespräche. Wenn Sie Nachfragen zu den veröffentlichten Zahlen haben, bitte ich Sie per Mail unter lars.klingbeil@bundestag.de auf mich zuzukommen.

Steuerpflichtige Einnahmen aus kommunaler Tätigkeit: 650,00 €
Vergütung Netzpolitischer Sprecher Fraktion: 14.533,00 €
Diäten Bundestagsabgeordneter: 101.235,00 €

Gesamte Einnahmen: 116.303,00 €
abzgl. Vorsorgeaufwendungen: -3.656,00 €

Zu versteuerndes Einkommen: 107.229,00 €
Tarifliche Einkommensteuer: 36.642,00 €
abzgl. Spenden politische Parteien: -825,00 €
abzgl. Haushalts-Dienstleistungen:  -596,00 €

Festgesetzte Einkommensteuer: 35.280,00 €
Kirchensteuer: 3.175,20 €
Solidaritätszuschlag: 1.940,40 €

Steuerpflichtige Einnahmen aus kommunaler Tätigkeit: 950,00 €
Vergütung Netzpolitischer Sprecher Fraktion: 9.432 €
Diäten Bundestagsabgeordneter: 98.752,00 €

Gesamte Einnahmen: 109.027,00 €
abzgl. Vorsorgeaufwendungen: -4.169,00 €

Zu versteuerndes Einkommen: 99.769,00 €
Tarifliche Einkommensteuer: 33.706,00 €
abzgl. Spenden politische Parteien: -825,00 €
abzgl. Haushalts-Dienstleistungen:  -675,00 €

Festgesetzte Einkommensteuer: 32.206,00 €
Kirchensteuer: 2.898,54 €
Solidaritätszuschlag: 1.771,33 €

Steuerpflichtige Einnahmen aus kommunaler Tätigkeit: 950,00 €
Vergütung Netzpolitischer Sprecher Fraktion: 12.960,00 €
Diäten Bundestagsabgeordneter: 95.258,00 €

Gesamte Einnahmen: 109.020,00 €
abzgl. Vorsorgeaufwendungen: -9.468,00 €

Zu versteuerndes Einkommen: 99.552,00 €
Tarifliche Einkommensteuer: 33.572,00 €
abzgl. Spenden politische Parteien: -825,00 €
abzgl. Haushalts-Dienstleistungen:  -475,00 €
abzgl. Handwerkerleistungen: -14,00 €

Festgesetzte Einkommensteuer: 32.325,00 €
Kirchensteuer: 2.909,25 €
Solidaritätszuschlag: 1.777,87 €

Steuerpflichtige Einnahmen aus kommunaler Tätigkeit: 75,00 €
Vergütung Netzpolitischer Sprecher Fraktion: 12.960,00 €
Diäten Bundestagsabgeordneter: 91.763,00 €

Gesamte Einnahmen: 104.687,00 €
abzgl. Vorsorgeaufwendungen: -8.434,00 €

Zu versteuerndes Einkommen: 96.253,00 €
Tarifliche Einkommensteuer: 32.254,00 €
abzgl. Spenden politische Parteien: -825,00 €
abzgl. Haushalts-Dienstleistungen:  -479,00 €
abzgl. Handwerkerleistungen: -44,00 €

Festgesetzte Einkommensteuer: 30.906,00 €
Kirchensteuer: 2.781,54 €
Solidaritätszuschlag: 1.699,83 €

Steuerpflichtige Einnahmen aus kommunaler Tätigkeit: 75,00 €
Vergütung Netzpolitischer Sprecher Fraktion: 8.500,00 €
Diäten Bundestagsabgeordneter: 91.763,00 €

Gesamte Einnahmen: 100.236,00 €
abzgl. Vorsorgeaufwendungen: -14.315,00 €

Zu versteuerndes Einkommen: 85.921,00 €
Tarifliche Einkommensteuer: 27.914,00 €
abzgl. Spenden politische Parteien: -825,00 €
abzgl. Haushalts-Dienstleistungen:  -284,00 €

Festgesetzte Einkommensteuer: 26.805,00 €
Kirchensteuer: 2.412,45 €
Solidaritätszuschlag: 1.474,27 €

Diäten 2015: 9.082 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Die Diäten wurden 2004, 2005, 2006, 2007, 2010 und 2011 nicht erhöht. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.

Kostenpauschale 2014: 4.267,06 € / Monat (steuerfrei, für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüros in Rotenburg, Walsrode, Soltau, Mobilität im Wahlkreis, Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, teilw. Dienstreisen MitarbeiterInnen, Fachliteratur)

Außerdem bekomme ich monatlich 1.200 € für meine Funktion als netzpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion.

Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld. Wir müssen uns jedoch jeden Tag einer Sitzungswoche in einer Unterschriftenliste eintragen. Wenn wir das nicht tun, oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden uns zwischen 20 € und 100 € von unserer Diät abgezogen.

Büro und technische Ausstattung:
- 3 Büroräume in Berlin
- 4 PCs und 2 Laptops für das Büro in Berlin und mein Bürgerbüro in Walsrode
- Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro
- für die Bürgerbüros kann jeder Abgeordnete 6.000 € in einer Legislaturperiode ausgeben

Mitarbeiter/innen:

Einem Bundestagsabgeordneten stehen 16.019 € Arbeitnehmerbrutto im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen bezahlt werden. Ich beschäftige:

- 2 wissenschaftliche Mitarbeiter (Vollzeit) in Berlin
- 1 wissenschaftlichen Mitarbeiter (Teilzeit) im Landkreis Rotenburg
- 1 Sachbearbeiterin (Vollzeit) in Berlin
- 1 Sachbearbeiterin (Teilzeit) im Heidekreis
- 1 studentische Hilfskraft im Wahlkreis
- 1 Teilzeitkraft für die Betreuung der Homepage
- Mitarbeiter der Niedersächsischen Landesgruppe
 

Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit:
- Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
- Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
- Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

Bürokostenpauschale:
12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.

Für mein Engagement im Stadtrat Munster erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 40 €. Zusammen mit Sitzungsgeldern erhalte ich somit ca. 660 € im Jahr.

Für mein Engagement im Kreistag Heidekreis erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 150 €. Zusammen mit Sitzungsgeldern erhalte ich somit ca. 2400 € im Jahr.

Für mein Engagement im Aufsichtsrat der Stadtwerke Munster-Bispingen erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 50 €. Zusammen mit den Sitzungsgeldern erhalte ich somit ca.1000 € im Jahr.

Die Altersversorgung der Abgeordneten ist eine undurchschaubare Sonderregelung. Ich setze mich für ihre Veränderung ein. Die SPD hat in 2004 und 2007 Kürzungen in der Altersversorgung durchsetzen können. Generell setze ich mich für eine Abschaffung der Sonderregelungen für Abgeordnete ein.

Ich habe als Abgeordneter keine Spenden angenommen.