Gläserner Abgeordneter

Ich möchte meine Arbeit als Abgeordneter so transparent wie möglich gestalten und veröffentliche daher umfassend alle meine Einkünfte. Wenn Sie Nachfragen zu den veröffentlichten Zahlen haben, bitte ich Sie per Mail unter lars.klingbeil@bundestag.de auf mich zuzukommen. Meine Steuererklärung werde ich hier veröffentlichen sobald sie vorliegt.

Meine Bezüge als Bundestagsabgeordneter

Diäten 2010: 7.668 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Die Diäten wurden 2004, 2005, 2006, 2007 und 2010 nicht erhöht. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.

Aufwandsentschädigung 2010: 3.969 € / Monat (steuerfrei, für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüros in Rotenburg, Walsrode, Soltau, Mobilität im Wahlkreis, Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, teilw. Dienstreisen MitarbeiterInnen, Fachliteratur)

Im Gegensatz zum Europaparlament erhalten Bundestagsabgeordnete kein Sitzungsgeld. Im Gegenteil, verpassen wir Abstimmungen oder Sitzungstage (auch bei Krankheit), werden uns zwischen 20 € und 100 € pro Tag abgezogen.

Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter

Büro und technische Ausstattung:
- Drei Büroräume in Berlin
- 4 PCs und 2 Laptops für das Büro in Berlin und meine Bürgerbüros in Rotenburg, Walsrode und Soltau.
- Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro und - in sehr engen Grenzen - die Bürgerbüros werden vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt

Mitarbeiter/innen:

Einem Bundestagsabgeordneten stehen 14.712 € (Arbeitnehmer-Brutto) im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen bezahlt werden. Ich beschäftige:

- Zwei wissenschaftliche Mitarbeiter (Vollzeit) in Berlin
- Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin (Vollzeit) in Soltau-Fallingbostel
- Eine Sachbearbeiterin (Vollzeit) in Berlin
- Einen wissenschaftlichen Mitarbeiter (Teilzeit) im Landkreis Rotenburg
- Eine Sachbearbeiterin (Teilzeit) im Landkreis Rotenburg
- Zwei Studentische Hilfskräfte im Wahlkreis
- Eine Teilzeitkraft für die Betreuung der Homepage
- Mitarbeiter der Niedersächsischen Landesgruppe
- Mitarbeiter von parlamentarischen Gruppen

Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit:
- Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
- Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
- Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

Bürokostenpauschale:
12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.

Meine Einnahmen aus der Kommunalpolitik

Für mein Engagement im Stadtrat Munster erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 40 €. Zusammen mit Sitzungsgeldern erhalte ich somit ca. 520 € im Jahr.

Für mein Engagement im Kreistag Soltau-Fallingbostel erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 120 €. Zusammen mit Sitzungsgeldern erhalte ich somit ca. 2400 € im Jahr.

Sonstige Einnahmen

Für mein Engagement im Aufsichtsrat der Stadtwerke Munster bekomme ich pro Jahr ca. 500 € für Sitzungsgelder.

Altersversorgung

Die Altersversorgung der Abgeordneten ist eine undurchschaubare Sonderregelung. Ich setze mich für ihre Veränderung ein. Die SPD hat in 2004 und 2007 Kürzungen in der Altersversorgung durchsetzen können. Generell setze ich mich für eine Abschaffung der Sonderregelungen für Abgeordnete ein.