Klingbeil: Polizisten müssen besser geschützt werden

 

Neues Gesetz: Wer Polizeibeamte angreift muss mit Haftstrafe rechnen - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Gesetz zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten beschlossen. Dabei soll künftig nicht nur Gewalt bei Festnahmen oder Verkehrskontrollen bestraft werden, sondern schon Störungen der regulären Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten.

 

„Dieser Schritt ist überfällig. Wir nehmen überall eine gestiegene Gewaltbereitschaft gegen Polizisten wahr, die wir nicht hinnehmen werden. Nach meinen Gesprächen an Polizeidienststellen in der Region und der Gewerkschaft der Polizei habe ich mich dafür eingesetzt. Es ist gut, dass Justizminister Heiko Maas das auf den Weg gebracht hat. Wer Polizeibeamte angreift muss mit einer Haftstrafe rechnen. Das wird nun deutlich. Ich werde dem Gesetz im Bundestag zustimmen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil.

Der neue Straftatbestand verzichtet für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf einen Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte schon bei allgemeiner Diensthandlung unter Strafe gestellt.


flickr-Fotostream von Lars Klingbeil

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