Klingbeil: Städte und Gemeinde bekommen mehr Geld - Persönliches Ziel umgesetzt

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Der Bundestag hat das „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ beschlossen. Kern des Gesetzes: Die Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018.

 

„Mit dieser Entscheidung ist auch eines meiner persönlich wichtigsten Ziele für diese Legislaturperiode umgesetzt worden. Unsere Städte und Gemeinden brauchen Luft zum Atmen. Das war etwas, das mir viele Bürgermeister und Kommunalpolitiker immer wieder mitgegeben haben. Ich bin sehr froh, dass uns das gelungen ist“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil, der auch Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen ist.

2,4 Milliarden Euro sollen über den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer fließen.
1,6 Milliarden Euro über eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Empfänger (KdU). Dazu fließt eine Milliarde über den Umsatzsteueranteil der Länder. Niedersachsen profitiert mit etwa 434 Millionen Euro jährlich.


flickr-Fotostream von Lars Klingbeil:

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