Klingbeil: Bundesteilhabegesetz inzwischen auf gutem Weg

 

Änderungen am Gesetz nach vielen Protesten in Aussicht - Auf Einladung des Vorsitzenden der Niedersächsischen und Bremer Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil trafen sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbände, Stiftungen, Diakonischen Werke und Behinderteneinrichtungen aus ganz Niedersachsen und Bremen, um mit Fachpolitikern und Experten der SPD-Bundestagsfraktion über das neue Bundesteilhabegesetz zu sprechen.

 

Mit dabei waren unter anderem Jutta Wendland-Park (Rotenburger Werke), Gunther Rath (Heide-Werkstätten) und Oliver Bauer (Lebenshilfe Soltau).

Gemeinsam informierten die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, die zuständige parlamentarische Staatssekretärin aus dem Arbeitsministerium, Gabriele Lösekrug-Möller über den aktuellen Stand des Gesetzentwurfes. Am Ursprungsentwurf war viel Kritik von Betroffenen und Verbänden laut geworden. Der Bundestag wird deshalb an vielen Stellen noch einmal nachbessern.

„Es gab zurecht viel Kritik am Ursprungsentwurf. Es war wichtig mit den Betroffenen, aber auch mit Vertretern von Einrichtungen und Trägern ganz konkret an den Details zu arbeiten, damit das neue Gesetz sein Ziel erreicht. Es geht um bessere Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung. Wir sind inzwischen auf einem guten Weg. Es werden aber noch weitere Verbesserungen erfolgen“, sagte Klingbeil nach dem Gespräch.

Zu den bereits enthaltenen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zählen insbesondere die Ausweitung der Einkommens- und Vermögensgrenzen beim Bezug von Eingliederungshilfe-leistungen, die Schaffung einer neuen unabhängigen Beratung, eine bessere Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger, die flächendeckende Einführung des Budgets für Arbeit oder die Schaffung besserer Übergänge zwischen den Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt.  

Der Gesetzentwurf soll im Dezember 2016 abschließend im Deutschen Bundestag beraten werden.

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von links: Oliver Bauer (Lebenshilfe Soltau), Gunther Rath (Heidewerkstätten), Jutta Wendland-Park (Rotenburger Werke), Lars Klingbeil (MdB) und Holger Stolz (Geschäftsführer Lebenshilfe Niedersachsen – kommt aus Walsrode) nach dem Gespräch in Berlin.


flickr-Fotostream von Lars Klingbeil:

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