Wasserbehörden sollen bei Fracking Veto-Recht bekommen - Klingbeil: Kernforderung der Region wird umgesetzt

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Die zuständigen Wasserbehörden sollen bei allen zukünftigen Fracking oder Verpressvorhaben im Bereich der Erdgasförderung ein Veto-Recht bekommen. Das bestätigte der parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil jetzt auf Nachfrage.

 

„Es hat in den vergangenen Monaten unterschiedliche Auslegungen des Gesetzestextes gegeben. Ich freue mich über die klare Aussage aus dem Umweltministerium, weil das Veto-Recht der Wasserbehörden eine der zentralen Forderungen unserer Region war und ist. Darauf habe ich in den vergangenen Wochen immer wieder gedrängt“, so Klingbeil.

Pronold machte in seinem Schreiben an Klingbeil deutlich, dass die Formulierungen im Wasserhaushaltsgesetz in ihrer Wirkung einem Veto-Recht gleichkommen. Darüber hinaus stellte Pronold auch klar, dass durch die Ausweisung von Vorranggebieten für die Trinkwasserversorgung Bereiche vor Fracking und der Verpressung von Lagerstättenwasser geschützt werden können. „Das wird für mich eine der zentralen Fragen im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Ich möchte die Vorranggebiete als Verbotszonen auch im Wasserhaushaltsrecht verankern, um die Rotenburger Rinne zweifelsfrei zu schützen. Dafür werde ich mich weiter in den Verhandlungen mit der CDU einsetzen“, sagte Klingbeil. Der Bundestag soll nach der Sommerpause über das Gesetzespaket zum Thema Fracking entscheiden.


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    Energie     Umwelt und Nachhaltigkeit
 

 

2 Kommentare zu Wasserbehörden sollen bei Fracking Veto-Recht bekommen - Klingbeil: Kernforderung der Region wird umgesetzt

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Lars Klingbeil

am um 16:15 Uhr

 

Sehr geehrte(r) Herr oder Frau Werner,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Allerdings muss es sich hierbei um ein Missverständnis handeln, denn ich bin gegen unkonventionelles Fracking.

Fracking ist eine Risikotechnologie und sollte nach Möglichkeit gar nicht zum Einsatz kommen. Ich habe mich immer für ein Frackingverbot eingesetzt, aber diese Position ist derzeit leider nicht mehrheitsfähig. Solange ein Frackingverbot nicht durchsetzbar ist, sehe ich es als meine Aufgabe, für möglichst strenge Gesetze zu streiten. So konnte ich mit der SPD bereits erreichen, dass der Fracking-Beschluss der Bundesregierung die Diskussion aus den Hinterzimmern in die parlamentarische Öffentlichkeit holt. Wir werden nun Experten ins Parlament bringen und einen transparenten öffentlichen Dialog führen.

Darüber hinaus hat die SPD bereits erreicht, dass die Hürden für neue Maßnahmen schon mit dem jetzt vorliegenden Gesetzespaket sehr, sehr hoch liegen. Der Trinkwasserschutz genießt überall Vorrang. Genehmigungen sind nur im Einvernehmen mit den Wasserbehörden möglich. Trotzdem wollen wir an einigen Stellen weitere Verbesserungen erkämpfen. Wichtig ist für mich eine Aufnahme weiterer Verbotszonen, um zum Beispiel den Bereich der Rotenburger Rinne und anderer Trinkwassergebiete lückenlos zu schützen. Auch für ein weitergehendes Verbot der Verpressung von Lagerstättenwasser will ich mich einsetzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen ein wenig weiterhelfen konnte. Bei weiteren Fragen bin ich gerne für Sie da.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil

2

Werner

am um 17:26 Uhr

 

Schade....
Eigentlich hatte ich Sie bisher so verstanden, daß Sie gegen Fracking sind.
Wir lassen auch keine Chance ungenutzt unter 30 % zu bleiben.


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