Neupack-Passus im Koalitionsvertrag

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„Kein Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher.“ Dieser Satz steht im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD als wichtiges Ziel für eine geplante Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Er geht maßgeblich zurück auf die Erfahrungen, die die Beschäftigten der Firma Neupack während ihres monatelangen Streiks machen mussten.

 

Ein Treffen zwischen Neupack-Beschäftigten mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und ein Gespräch zwischen Neupack-Betriebsrat Claus-Dieter Thiele und dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei einer Veranstaltung in Rotenburg Anfang des Jahres 2013 waren der Auslöser für die SPD einen speziellen Passus in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hatte die Treffen während des Neupack-Streiks organisiert. „Wir wollten verhindern, dass in Zukunft wie bei Neupack geschehen Leiharbeitnehmer als Streikbrecher eingesetzt werden können. Die SPD hat sich mit dieser Position jetzt auch in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Dies ist eine von mehreren Stellen an denen die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestärkt werden sollen. Ich freue mich, dass eine Idee, die in Rotenburg geboren ist, nun direkten Einfluss in den Koalitionsvertrag gefunden hat“, machte Lars Klingbeil deutlich.

Der 35-Jährige traf sich in dieser Woche in Rotenburg mit Neupack-Betriebsrat Thiele, um ihn über die Einigung in Berlin zu unterrichten und sich über die aktuelle Situation im Unternehmen zu informieren. Beide vereinbarten auch in Zukunft in engem Austausch zu bleiben.

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flickr-Fotostream von Lars Klingbeil:

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