Klare Positionierung für faire Regeln auf dem Arbeitsmarkt - Betriebsräte aus der Region bei Klingbeil in Berlin

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Vor kurzem fand in Berlin die Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt. Unter dem Motto „Arbeit sichern – Wege öffnen“ diskutierten Vertreter aus Politik und Gewerkschaften über Leiharbeit, Minijobs und den Missbrauch von Werkverträgen.

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil nahmen mit Ed Drijsen (Rotenburg), Carsten Soltwedel (Wietzendorf), Karl Vorwerk (Walsrode), Detlef Rothe (Munster) und Ulrich Stabenau (Sittensen) auch einige Betriebs- und Personalräte aus der Region an der Konferenz teil.

Peer Steinbrück und DGB-Chef Michael Sommer warben zu Beginn der Konferenz in ihren Reden für faire Regeln auf dem Arbeitsmarkt.

Schwerpunkt in diesem Jahr war der Missbrauch von Werkverträgen. Ein Vertreter der NGG berichtete anschaulich, wie oft gerade im Nahrungsmittelbereich immer mehr Arbeitgeber versuchen, normale Angestellte durch Werkverträge zu ersetzen – mit katastrophalen Folgen für das Lohnniveau, aber auch den Arbeitsschutz und Mitspracherechte für Betriebsräte. Viele der Anwesenden konnten dies mit Erfahrungen aus dem eigenen Betrieb bestätigen.

„Die SPD will die Abgrenzung zwischen „Leiharbeit“ und „Werkverträgen“ klarer fassen“, betonte Lars Klingbeil. „Künftig soll es nicht mehr möglich sein, unter dem Titel ‚Werkvertrag‘ de facto Leiharbeiter zu beschäftigen – zu schlechteren Konditionen. Außerdem wollen wir den Betriebsräten mehr Mitsprachemöglichkeiten geben, auch beim Einsatz von Werkvertragsnehmern in der Firma. Bisher geht deren Einsatz meist völlig am Betriebsrat vorbei, weil sie über die Einkaufsabteilung der Unternehmen beauftragt werden und das Personalbüro meist gar nicht beteiligt ist. Hier müssen wir per Gesetz für klare Mitbestimmungsrechte sorgen.“ Klingbeil sprach am Rande der Konferenz mit den angereisten Betriebsräten aus der Region auch über lokale arbeitsrechtliche Probleme und Besonderheiten. Der 34-Jährige kündigte an diese Gespräche in Kürze auch vor Ort weiter zu vertiefen.

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