Antworten zu „13 Fragen zur Internet-Enquete”

Lars Klingbeil
2 Kommentare
 

Hier findet ihr meine Antworten auf die 13 Fragen zur Enquete-Kommission:

1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquete des Deutschen Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort verwirklichen?

Ich sehe die Enquete-Kommission als große Chance für das Parlament und die Politik insgesamt, moderne netzpolitische Grundsätze festzuschreiben und verloren gegangenes Vertrauen in politische Prozesse und Entscheidungen zurück zu gewinnen. Die Nutzung des Internets ist heute selbstverständlicher Bestandteil unseres Alltags - die Politik hat sich damit sehr lange sehr schwer getan. Ich möchte in der Enquete vor allem auch eine stärkere Betonung der Chancen des Internets im politischen Diskurs erreichen anstatt nur über Gefahren und mögliche Verbote zu reden. Die Politik muss auch hier ihren Gestaltungsanspruch wahrnehmen. Dabei ist Netzpolitik keine Politik für eine diffuse Klientel, die von der Politik gern als „Community“ bezeichnet wird. Moderne Netzpolitik ist vor allem Gesellschaftspolitik.

2. Haben Sie sich bereits früher mit „Netzpolitik“, beispielsweise mit den Ergebnissen der Vorgänger-Enquete aus den Jahren 1995-1998 befasst und wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die damaligen Empfehlungen, beispielsweise für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (Gesamtreform, Datenschutzaudit etc.), in den federführenden Ausschüssen nie umgesetzt wurden?

Aus meiner Sicht ist das die zentrale Herausforderung für die Arbeit der Enquete. Niemandem ist geholfen viel kluges Papier zu produzieren. Entscheidend ist auch, dass konkrete politische Handlungen daraus entstehen. Die Enquete darf nicht zum Ruhekissen der Regierung und des Parlaments werden, um tagespolitische Fragestellungen der Netzpolitik mit Hinweis auf die Enquete zwei Jahre zu verschieben.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Übrigen gerade die in dieser Frage angesprochenen Punkte Datenschutz und IT-Sicherheit – und zwar auf der Grundlage der Berichte der Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“ sowie auf der Grundlage des Gutachtens zur Modernisierung des Datenschutzrechtes im Auftrag des Bundesministeriums des Innern (BMI) im Jahr 2002 – entsprechende parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht. Leider sind aber in der Tat entsprechende Vorschläge wie Einführung eines Datenschutzgütesiegels bzw. Datenschutzaudits in der Großen Koalition gescheitert – wie auch eine weitergehende Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gescheitert

3. Wie schätzen Sie Ihren politischen Einfluss ein, um eine Umsetzung Ihrer eventuellen Empfehlungen wenigstens mit dieser Enquete zu gewährleisten?

Nach den Debatten zur Netzpolitik, wie sie in allen Parteien und Fraktionen derzeit nach der Diskussion im vergangenen Jahr um das Sperrgesetz geführt werden, sehe ich es als durchaus erfolgversprechend an, dass die Enquete-Kommission mit ihren Handlungsempfehlungen und konkreten Vorschlägen auf sehr offene Ohren stoßen wird. Zudem wird es in der SPD-Bundestagsfraktion eine enge Verzahnung der Arbeitsgruppe Enquete-Kommission und Neue Medien sowie einen ressortübergreifenden Arbeitskreis Netzpolitik geben, so dass bereits im Prozess und der Arbeitsphase eine sehr enge Abstimmung gegeben ist.

4. Haben Sie bereits an Demonstrationen für Bürgerrechte und gegen Internetzensur, wie beispielsweise an der „Freiheit statt Angst“ gegen das „Zensursulagesetz“ in Berlin, teilgenommen oder werden Sie künftig daran teilnehmen?

Ich habe an keiner der genannten Demonstrationen teilgenommen, da ich mich in diesem Zeitraum um den Wahlkampf in meinem Wahlkreis gekümmert habe. Vor Ort habe ich aber immer wieder auf Veranstaltungen auf die Thematik hingewiesen. Bei künftigen Demonstrationen werde ich dabei sein, sofern ich auch hier die Ziele teile.

5. Wie beurteilen Sie „Sendezeiten“ und „Labels“ für das Internet, wie es der derzeit diskutierte Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) vorsieht?

Ich halte es grundsätzlich für falsch, Mechanismen die offline funktionieren 1:1 online umsetzen zu wollen. Verpflichtende Altersklassifizierungen sind der falsche Weg. Diese sind jedoch auch im JMSTV ausdrücklich nicht vorgesehen. Vielmehr muss es darum gehen, Anreize für freiwillige Lösungen zu schaffen. Der Sendezeiten-Ansatz ist aus meiner Sicht höchstens im Rahmen der Mediatheken der Fernsehanstalten denkbar. Dies auf das gesamte Internet zu übertragen, wäre weder technisch machbar noch politisch sinnvoll.

6. Wie stehen und standen Sie zu „Zensursula“ (dem so genannten Zugangserschwerungsgesetz) und würden Sie sich einer Verfassungsklage gegen dieses Gesetz anschließen?

Es war ein Fehler, dass die SPD-Bundestagsfraktion in der große Koalition im vergangenen Jahr auch auf das Instrument der Internetsperren gesetzt hat. Deswegen haben wir auch ein Aufhebungsgesetz in den Bundestag eingebracht, indem wir auch die Aufhebung der BKA-Verträge und den Abbau der Zensurinfrastruktur fordern. Über die Verfassungsklage habe ich mir noch kein endgültiges Urteil gebildet. Ich kann mir vorstellen, diesen Weg zu unterstützen und aktiv zu befördern wenn er hilft, den untragbaren rechtlichen Zustand in dem wir gerade sind, zu überwinden.

7. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Ihre Partei in den Ländern, in denen sie jeweils (mit-)regiert, keinerlei sichtbare Initiativen ergreift, um diesen Staatsvertrag zu stoppen?

Es gab innerhalb der SPD wie vermutlich auch in den anderen Parteien sehr intensive Gespräche. Ein effektiver Jugendmedienschutz ist wichtig, neue symbolpolitische Sperr-Maßnahmen jedoch unsinnig. Das haben wir an vielen Stellen deutlich gemacht und z. B. mit der Rücknahme des undifferenzierten Anbieter-Begriffs auch Erfolge gehabt.

8. Wie stehen Sie zum Abmahnunwesen im Internet und wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die Behandlung dieses Missstands entgegen dem Ursprungsentwurf aus dem Aufgabenbereich Ihrer Kommission herausgenommen wurde?

Es ist nicht richtig, dass das Thema nicht Bestandteil des Arbeitsauftrages der Enquete-Kommission ist. Unter der Überschrift „Verbraucherschutz“ steht im Einsetzungsbeschluss der Kommission ausdrücklich auch das Thema „Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei missbräuchlichen massenhaften Abmahnungen“.

9. Wie definieren Sie „Netzneutralität“ und setzen Sie sich für eine solche ein?

Für die SPD-Bundestagsfraktion hat die Gewährleistung der Netz- und Infrastrukturneutralität, die den gleichberechtigten und inhaltsneutralen Transport von Informationen und Daten sichern soll, grundsätzliche Bedeutung. Aus diesem Grund ist dieses Thema auch ausdrücklich im Arbeitsauftrag mit folgender Formulierung verankert: Bedeutung der Netzneutralität für eine neutrale Datenübermittlung und einen freien und ungehinderten Zugang zum Internet. Die SPD-Bundestagsfraktion wird zudem zeitnah eine Initiative zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität ergreifen.

10. Hätten Sie im europäischen Parlament mit der dortigen Mehrheit gegen das so genannte SWIFT- Abkommen gestimmt?

Ja, klar.

11. Sind Sie dafür, die so genannte „Vorratsdatenspeicherung“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell umzusetzen und wie beurteilen Sie die Kritik einiger Politiker und Polizeifunktionäre am Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung dem Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger erneut eine überragende Bedeutung zugemessen. Am Beginn des digitalen Zeitalters hat das Gericht die Weiche gestellt: Ein Gefühl des Beobachtetseins darf in einer freiheitlichen Gesellschaft die unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte nicht beeinträchtigen. Das Gericht hat zugleich anerkannt, dass Telekommunikationsverbindungsdaten für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung sind. Notwendig ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und nach den Entscheidungen in anderen Mitgliedsstaaten zunächst eine Debatte auf europäischer Ebene, ob und inwieweit es möglicherweise eine Revision der zugrundeliegenden EU-Richtlinie geben muss. Die Kritik, die vor allem seitens der Sicherheitspolitiker der Union zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes vorgetragen werden, sind ebenso überzogen wie unangebracht.

12. Das Thema Urheberrecht soll eine zentrale Rolle in Ihrer Kommission bekommen. Wie stehen Sie grundsätzlich zu „Open Access“ und befürworten Sie staatliche Eingriffe in das Internet zur Durchsetzung von Interessen der Content-Industrie, wie es beispielsweise die Entwürfe des ACTA- Abkommens auf internationaler Ebene vorsehen?

Die Entwicklung zur „digitalen Gesellschaft“ oder zur Informations- und Wissensgesellschaft stellt das Recht am geistigen Eigentum in den Mittelpunkt gesellschaftspolitischer Fragen und auch konfliktreicher Auseinandersetzungen. Kreative, Verlage, Institutionen sowie Nutzerinnen und Nutzer verfolgen zum Teil unterschiedliche Interessen, die es auszugleichen gilt. Einen Königsweg für eine schnelle Lösung gibt es bisher nicht.
Der Zugang zu Informationen und Wissen zu fairen Bedingungen ist eine Grundvoraussetzung für ein qualitatives Bildungs- und Wissenschaftssystem und ein leistungsfähiges Forschungs- und Innovationssystem. Aus diesem Grund setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass im Rahmen eines dritten Korbes zur Novellierung des Urheberrechtes eine Open-Access-Strategie geprüft werden sollte – und zwar insbesondere hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit ein freier und für die Nutzer im Regelfall kostenloser Zugang zu mit öffentlichen Mitteln finanzierten Publikationen (Open Access) auch in Deutschland verankert werden kann.

13. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass die Arbeit der Enquete- Kommission transparent wird?

Für mich ist ein Grundsatz der Arbeit der Enquete, dass sie transparent arbeiten muss. Es geht aber nicht nur um Transparenz, es geht vor allem darum, die vielen Potenziale der netzpolitisch Interessierten aktiv einzubinden. Die 34 Mitglieder der Enquete können nur davon profitieren, wenn sie sich öffnen und Beteiligungsmöglichkeiten anbieten. Ich bin beispielsweise über twitter.com/klingbeil09, facebook, oder meine Homepage www.lars-klingbeil.de persönlich ansprechbar. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wird sofort mit ihrer Konstituierung auch neue Formen der Teilhabe vor allem im Internet umsetzen. Dies sieht die SPD-Bundestagsfraktion zugleich auch als eine große Chance für den Deutschen Bundestag an, diese neuen Möglichkeiten der Information, Kommunikation und Teilhabe zu nutzen und so die Transparenz der parlamentarischen Arbeit nochmals deutlich zu erhöhen. Dies ist richtig und wichtig und es gilt die Potenziale der neuen Informations-, Kommunikations- und Teilhabemöglichkeiten zu heben.
Darüber hinaus wird auch die Arbeitsgruppe Enquete-Kommission der SPD-Bundestagsfraktion, sobald sie sich konstituiert hat, konsequent den Dialog und Austausch mit allen Interessierten suchen.
 

 

 

2 Kommentare zu Antworten zu „13 Fragen zur Internet-Enquete”

1

Privat

am um 01:39 Uhr

 

Hallo Hr. Klingbeil,
leider kann ich Ihren Antworten auf Taussens durchaus interessante Fragen nicht folgen, weil ich dabei wiederholt einschlafe. Da Sie sicher Profi sind in Sachen Öffentlichkeitsarbeit, bleibt mir keine andere Möglichkeit, als Ihnen dabei böse Absicht zu unterstellen. Warum beantworten Sie die Fragen nicht prägnant und direkt mit einer Aussage, die man sich durch den Kopf gehen lassen kann? Danach können Sie doch immer noch zurück fragen. Auch eine Aussage wie "das weiß ich noch nicht so genau" ist willkommen, wenns denn so ist. Stattdessen Gefasel über die Chancen und Herausforderungen für Parlament und Politik insgesamt. Mich hätte die Position des Vertreters der SPD interessiert, aber scheinbar seid Ihr noch nicht tief genug gesunken, um endlich aufzuwachen.
Nix für ungut

2

Jan Dark

am um 19:11 Uhr

 

Ja, schön. Zu spät zu unglaubwürdig.

Früher war es Anliegen in jeder Kommune eine öffentliche Bibliothek zu haben, um den Bürger das Wissen der Welt kostenlos zur Verfügung zu stellen. Keiner von der SPD hat einen ähnlichen Ansatz im Interent. Es wird nur Verhinderungsdiskussion geführt. Erst wird das Zensursulagesetz in einer abenteuerlichen Gesetzgebung mit beschlossen, das BKA-Gesetz, das Recht auf Privatkopie beschränkt und dann über Datenschutz als nächste Verhinderungsstratgie geredet. Seit 13 Jahren haben wir ein Signaturgesetz und die Behörden haben es gezielt geschaftt, Kommunikation über das Internet zu verhindern. Selbst bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie nimmt man rechtswidrig FAXe statt E-Mail (Berlin). Die Kommission ist überflüssig und Geldverschwendung. Regierung und paralment werden dauerhaft von der Bevölkerung vor sich her getrieben werden müssen wie bei Zugangserschwerungsgesetz, als das Parlamanet sich offen gegen das Volk wandte. Das ist nicht heilbar.


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